Dometown Arlesheim

Vielleicht erinnert sich jemand an die Zeit, als in Arlesheim noch heisse Themen diskutiert wurden. Damals, vor etwa zwei Monaten, gab es mal eine Gemeindeversammlung, bei der eine nicht unwichtige Vorlage mit 82 gegen 81 Stimmen durchgewunken wurde. Mindestens zehn potentielle Neinstimmende aus meinem Bekanntenkreis haben sich an diesem Abend den Weg in die Gerenmatte erspart und sich hinterher kräftig geärgert. Und was lernen wir daraus? Genau: Abstimmungen schwänzen kann ins Auge gehen. Vor allem am übernächsten Wochenende. Aber schaut doch selber...

Finde den Unterschied!



Beide Aufnahmen stammen übrigens von gestern Samstag. Links ein Inserat in der BaZ, rechts ein Plakat in der Migros Arlesheim. Auch der Nachbarblog schreibt zur billig-Jakob-Methode, mit der im Krisenjahr Luxuswohnungen und Wohlfühloasen in Arlesheim verkauft werden sollen.

Mehr als einmal im Jahr halte ich das nicht aus: Ein Arena-Auftritt von Berufsneinsagerin, Baggerverkäuferin und Feinstaubleugnerin Jasmine Hutter. Gestern Abend war es wieder einmal soweit. Heute Morgen dann - zum Glück - ein wohltuender Kommentar von Daniel Binswanger im Magazin. Der Höhepunkt: "Wir sollten endgültig die infantile Illusion überwinden, nationale Souveränität bestehe darin, Nein zu sagen".

Kinder, Kinder, in Gelterkinden läuft was. Da gründeten am letzten Wochenende ein paar Hirnlose eine Partei, auf die nun wirklich niemand gewartet hat. Daneben gibt es aber viel Erfreuliches aus Gälterchinge zu berichten. Zum Beispiel die neue Bloggerszene, die mit dem gestern lancierten Blog des Baselbieter Liberalen-Präsidenten, Michael Herrmann, eine schöne Erweiterung erfuhr. Das Blogger-Terrain im oberen Baselbiet bereiteten zwei andere Blogs vor: Soldi e Bambini (Applaus für den Namen, ich hab’s auch beim zweiten Anlauf kapiert) und der Jugendpolitik-Blog. Und dann ist da natürlich auch die neue freisinnige Gemeindepräsidentin Christine Mangold, die vor Kurzem ihr Amt als Fraktionspräsidentin im Landrat an Politfuchs Lele Ceccarelli übergab und gestern Abend am Parteitag in Langenbruck geehrt wurde. Apropos Langenbruck: Die Höhenluft des Wintersportortes bekam den Freisinnigen offenbar gut: Sie stimmten ohne Ausnahme oder Enthaltung für die Personenfreizügigkeit.

Also gut, unter uns gesagt: Ich kann ja einen ganz kleinen Funken Verständnis aufbringen für den Binninger Wahlbüro-Stresser. Das hat primär damit zu tun, dass ich auch schon mal was Ähnliches gemacht habe. Damals nämlich - wir schreiben das Jahr 1993 - hatte ich auch das Gefühl, die Rechtsstaatlichkeit in Arlesheim befinde sich arg in Schieflage, und es bedürfe meines Eingreifens, um grobe Misstände im Dorf anzuprangern.
Auch wenn aufgrund der Brisanz des Themas eigentlich nur der Gang an den Menschenrechts-Gerichtshof angebracht gewesen wäre, begnügte ich mich mit einer Eingabe an den Baselbieter Ombudsmann. Die ganze Geschichte gibt es hier nachzulesen. Kurz gesagt ging es darum, dass eine politische Gruppierung, die damals ihre ersten Schritte auf der Arleser Politbühne wagte, keine Vertretung ins Wahlbüro schicken durfte, obwohl sie bereits im Gemeinderat vertreten war.
Besonders hervorzuheben: Die arrogant-süffisante Bemerkung des Gemeinderats in Bezug auf die politische Zukunft dieser Gruppierung:
"Der Gemeinderat begrüsst politische Aktivitäten junger Mitbürger und ihren Willen, sich auf Gemeindeebene zu engagieren. Ob dabei allerdings ein erstmaliger Wahlerfolg in einer von vier vom Volk gewählten Gemeindebehörde Anspruch auf eine Vertretung in den Kommissionen gibt, welche diesem, vorläufig als Einzelerfolg zu wertenden Ergebnis entspricht, scheint zumindest fraglich."
Ja, so kann man sich täuschen. Und übrigens: Die SP hat damals Mitgefühl gezeigt und freiwillig einen Wahlbüro-Sitz zur Verfügung gestellt, auf dem ich dann Platz nehmen durfte.

Wahrscheinlich geht es wieder mal ums Prinzip. Anders ist das Theater um das Binninger Wahlbüro nicht zu erklären. Ein besorgter Bürger hat tatsächlich eine Beschwerde angedroht, falls die Zählmannschaft bei der nächsten Abstimmung wieder die brieflichen Stimmen bereits am Vorabend öffnet und nach Vorlagen sortiert. Der befürchtete Missbrauch ist freilich eher theoretischer Natur. Z.B. könnte jemand am Samstagabend vor einem Abstimmungssonntag die Stimmzettel durchblättern und, nachdem er einen Trend festgestellt hat, noch einige Stimmbürger für den Sonntag mobilisieren. Wie gesagt: Theoretisch wäre das möglich, allerdings nur in Gemeinden wie Nusshof mit 190 Einwohnern; nicht aber in Binningen oder Arlesheim mit mehreren tausend Stimmberechtigten, die zu 90% brieflich stimmen. Dennoch: Gesetz ist Gesetz, und dieses schreibt vor, dass die brieflichen Stimmen erst am Tag der Abstimmung oder der Wahl geöffnet werden dürfen.
Aufgeschreckt durch den Binninger Gemeindeverwalter, der vermutet, dass alle grösseren Gemeinden sich über dieses Gesetz hinwegsetzen und die Couverts bereits am Vorabend öffnen, habe ich meinen ganzen investigativen Mut zusammengenommen und beim Chef des für die Abstimmung vom 8.2.2009 verantwortlichen Wahlbüros nachgefragt. Klare Sache: Selbstverständlich kenne er die Gesetze und halte diese auch ein, und zwar nicht erst seit dem Binninger Fall, sondern weil er diesen Job korrekt machen will. Das ist beruhigend.
Allerdings räumt auch er ein, dass die strikte Gesetzesanwendung gerade bei grösseren (Proporz-) Wahlen zu sonntäglicher Hektik im Wahlbüro führt, vor allem, weil die Ergebnisse schon am frühen Nachmittag erwartet werden. Als Alternative zum Gesetzesbruch schlägt er einen Griff in die Trickkiste vor. So könnte zum Beispiel schon um eins nach Mitternacht am Wahltag mit der Auszählung begonnen werden.
Das wär’ doch was! After-Hours-Landrats-Election-Session vom 12. auf den 13. Februar 2011. Wir sind gespannt.

Ja ich weiss, ich bin derzeit etwas monothematisch drauf. Aber die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit liegt mir wirklich sehr am Herzen. Meinen ehemaligen Arbeitskollegen bei der Schweizerischen Bankiervereinigung geht es offenbar gleich. Sie haben dieses Filmchen auf Youtube gestellt, mit dem die Banker dazu gebracht werden sollen, an der Abstimmung teilzunehmen. Kompliment!

Jetzt haben die Angstmacher auch das Wochenblatt erreicht. Herr Wenger, Gemeinderat aus unserer Nachbargemeinde Reinach und SVP-Landrat, eröffnet den Reigen und feuert eine Salve Unwahrheiten in den Birs-City-Anzeiger. Er schreibt von unkontrollierter Einwanderung, warnt vor der Plünderung der Sozialwerke und sorgt sich um die Stabilität unserer Gesellschaft. Das ist natürlich alles Unsinn. Denn erstens erhält nur eine Aufenthaltsbewilligung, wer einen Job hat oder finanziell unabhängig ist. Fakt ist deshalb, dass die Zuwanderer nicht unsere Sozialwerke plündern, sondern - im Gegenteil - mithelfen, diese zu finanzieren.
Ja und dann ist da noch das Argument mit der Stabilität der Gesellschaft, die Herrn Wenger besonders am Herzen zu liegen scheint. Bereits im August beklagte er "die schnelle Schrumpfung unseres echt helvetischen Nachwuchses". Damals rief er allerdings noch zum Import von "gebärfreudigen Frauen aus dem Ausland" auf. Soviel zu Herrn Wengers freizügigem Verständnis des Personenverkehrs.